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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

C. KLÖSS DENTAL GMBH & Co. Betriebs KG
gültig ab Dezember 2015

 

1. Geltung und Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge kurz „AGB“ genannt) gelten ausnahmslos für alle zwischen C. Klöss Dental GmbH & Co. Betriebs KG -Deutschland- (in weiterer Folge kurz „CKDE“ genannt) und deren Kunden/Auftraggebern/Bestellern/Verbraucher/Unternehmern/Wiederverkäufern (in weiterer Folge kurz „Kunde“ genannt) abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen. Die AGB gelten, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf, auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie für sämtliche weiteren Geschäfte.

  2. Der Kunde bestätigt, dass er innerhalb des Angebots der CKDE bzw. der Auftragsbestätigung an gut sichtbarer Stelle auf die Existenz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde; die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind damit Bestandteil des Vertrages zwischen Besteller und CKDE.

  3. Verbraucher im Sinn der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  4. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  5. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  6. Geschäftsbedingungen, welcher Art immer, insbesondere Einkaufs- und Lieferbedingungen, Vertrags-bestimmungen, Vorbemerkungen und dgl., die zu diesen AGB in Widerspruch stehen, sind im vollen Umfang nicht anwendbar, gleichgültig ob, wann und in welcher Form CKDE diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von CKDE. Stillschweigen gegenüber Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden gilt keinesfalls als Zustimmung.

  7. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktritt und der CKDE rechtzeitig auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Die Kundmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen kann schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausdrücklich stets der Schriftform. Vom Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden.

  8. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern, gegenüber letzteren jedoch nur insoweit, als keine zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder anderer Gesetze entgegenstehen.

  9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz, oder teilweise unwirksam sein, oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem ursprünglichen beabsichtigten Zweck am ehesten entsprechen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

  10. Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung der Produkte von CKDE ist der Kunde für die Einhaltung sämtlicher relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich. Der Kunde bezieht die Vertragsprodukte zum Zweck des Weiterverkaufs. Er verpflichtet sich, die von CKDE bezogenen Produkte nur an Abnehmer im Gebiet von Deutschland weiter zu verkaufen, sowie alle notwendigen gesetzlichen, sowie behördlichen Genehmigungen und Gewerbeberechtigungen dafür zu besitzen.

  11. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten der CKDE und/oder auf der Homepage www.kloess-dental.de zur Verfügung und werden dem Kunden auf Anfrage auch auf elektronischem oder postalischem Wege zugesandt.

  12. Der Kunde erklärt mit seiner bereits bloßen Kontaktaufnahme zu CKDE, auf welchem Weg auch immer (Postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch, persönlich, etc.), sowie insbesondere durch seine Unterschrift auf den Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren, dass er mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist, sie zumindest gelesen hat und jedenfalls die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen.

2. Vertragsabschluss

  1. Sofern der Vertrag nicht durch die beiderseitige Unterfertigung einer Urkunde zustande kommt, nimmt CKDE Angebote oder Bestellungen des Kunden nach ihrer Wahl durch schriftliche Auftragsbestätigung und/oder durch Beginn mit der Leistungserbringung und/oder durch Lieferbeginn an.

  2. Auch bei nicht Zustandekommen eines Kaufvertrages ist die CKDE berechtigt, die bis dahin angefallenen Kosten (z.B. Planungskosten, Reisekosten, etc.), entweder auf Basis eines davor gestellten schriftlichen Kostenvoranschlages, ansonsten zu den üblichen Sätzen von CKDE in Rechnung zu stellen. Kostenvoranschläge sind ausdrücklich stets entgeltlich.

3. Angebot/Preise 

  1. Alle angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich in EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer.

  2. Die in Katalogen, Prospekten, im Onlineshop/Webshop und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von CKDE in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt worden sind. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs/einer neuen CD-ROM alle früheren Preislisten ungültig.

  3. Über Preisänderungen wird CKDE den Kunden auf der Auftragsbestätigung, spätestens auf dem Lieferschein informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte, unbeschädigte, nicht gebrauchte und nicht beschriftete oder beklebte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache von CKDE auf Kosten des Kunden zurückgenommen.

  4. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie beispielsweise jene für Fremdarbeiten, Rohstoffe etc. erhöhen, so ist die CKDE berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen und wird der am Liefertag gültige Preis verrechnet.

  5. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Werk bzw. ab dem Lager ausschließlich Verpackung, Verladung, Versicherung.

  6. Ab einem Auftragswert von € 190,00 exklusive Umsatzsteuer (mit Ausnahme von Gipsen und Einbettmassen) gelten die Preise einschließlich Verpackung und Fracht (ausgenommen Pkt. 3.7.). Das Aufstellen, Anschließen und Inbetriebsetzen von gelieferten Geräten durch Mitarbeiter von CKDE wird immer gesondert verrechnet, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

  7. Leistungen von CKDE im Bereich des technischen Kundendienstes (Reparaturen, Ersatzteillieferungen) werden entweder auf Basis eines schriftlichen Kostenvoranschlages, ansonsten zu den üblichen Sätzen von CKDE verrechnet. Kostenvoranschläge sind ausdrücklich stets entgeltlich.

4. Leistung/Lieferung/Versand/Gefahrtragung/Annahmeverzug

  1. Der Versand von Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Versandart bleibt CKDE überlassen. Mit Übergabe der Ware an die Spedition geht die Gefahr auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Kosten wird CKDE die Lieferung mit einer besonderen Versandart (z.B. Eiltransport/ Expresstransport) oder in Teilen durchführen.

  2. CKDE ist berechtigt, Vorauslieferungen und Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

  3. Die Gefahr geht in jedem Fall – auch wenn CKDE die Übersendung der Waren an den Kunden übernommen hat – auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager verlässt. Gleiches gilt bei bereitgestellter Ware, die nicht abgerufen oder abgeholt wird, oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.

  4. Liegt der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland, erfolgt die Lieferung/ Leistung jedenfalls auf Kosten des Kunden. Dieser ist weiters auf eigene Kosten verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen, zu versteuern und allenfalls zu versichern. Gleichzeitig hat der Kunde auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr der Ware aus Deutschland und die Einfuhr der Ware in den ausländischen Staat erforderlich sind, beizubringen, sowie die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

  5. Ist bei Vertragsabschluss kein Liefer-, oder Leistungsort vereinbart worden, ist CKDE berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Kunden vorzunehmen.

  6. Hat der Kunde die Ware nicht am Lieferort und/oder zum Liefertermin übernommen (Annahmeverzug), ist CKDE berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Setzung einer angemessen mindestens zehn Tage umfassenden Nachfrist vom gesamten Vertrag, einschließlich sämtlicher weiteren Verträge zurückzutreten, die Ware anderwärtig zu verwerten und einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages bzw. der Bruttorechnungsbeträge oder den darüber hinausgehenden höheren Schaden zu verlangen. CKDE ist aber auch berechtigt, Vertragserfüllung zu verlangen. Der Kunde ist in jedem Fall aber zur Tragung der Kosten der frustrierten Zustellung in üblicher Höhe verpflichtet. Darüber hinaus ist CKDE berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann zu lagern.

  7. CKDE ist auch ohne vorhergehende Zustimmung des Kunden berechtigt, zur Erbringung der im Angebot enthaltenen Leistungen, Dritte in unbeschränktem Umfang heranzuziehen.

  8. Für allfällige zur Verwendung der gelieferten Produkte notwendige behördliche Bewilligungen und bauliche Voraussetzungen sorgt der Kunde auf seine Kosten. Erfolgen solche Bewilligungen und bauliche Voraussetzungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.

  9. Die von CKDE angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeit gültig. Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Lieferfrist-überschreitungen sowie Pönale Zahlungen (Konventionalstrafen) wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

  10. Leistungstermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von CKDE bestätigt wurden. Verzögert sich der Beginn der Leistungsausführung oder die weitere Ausführung durch Umstände, die nicht der Sphäre von CKDE zuzurechnen sind, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen gilt dasselbe. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten trägt der Kunde, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.

  11. Wird Ware zur Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Reparatur zu CKDE gebracht, oder von CKDE abgeholt und erteilt der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt des Kostenvoranschlages auf dieser Basis einen Reparaturauftrag an CKDE, ist CKDE berechtigt, die Ware unrepariert auf Kosten des Kunden an Diesen zu retournieren.

  12. Wird während der Reparaturdauer bzw. während der Lieferzeit von CKDE ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung eines angemessenen Mietentgelts bzw. Leihgeräteentgelts.

  13. Sofern CKDE in Erfüllung ihrer Leistungspflicht auch Software zur Verfügung stellt, so wird dem Kunden hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, diese Software auf den Produkten, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu nutzen.

  14. Wird Software von CKDE auf Fremd-Systeme installiert, so werden diese Arbeiten dem Kunden mit dem Stundensatz eines IT Technikers in Rechnung gestellt. Es wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass die Systeme kompatibel sind.

  15. Software und die dazugehörige Dokumentation dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde darf Programme nicht kopieren, bearbeiten, weiterentwickeln und keine Programmteile herauslösen.

  16. Das Nutzungsentgelt für die mit den Produkten von CKDE zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nichts Anderes vereinbart wurde, im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Kunden gelieferte Produkte durch Software erfolgt gegen Berechnung.

  17. Wenn der Kunde selbst oder in seinem Auftrag Dritte Servicearbeiten an den Erzeugnissen durchführen, bedarf es wegen der Nutzungsrechte von CKDE an der Servicesoftware zuvor des Abschlusses eines Lizenzvertrages gegen Entgelt.

5. Rückgaberecht mängelfreier Waren/Rücknahme/Umtausch 

  1. Für Verbrauchsmaterialien hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware ein Rückgaberecht. Weitere Voraussetzungen dafür sind, dass die Ware originalverpackt, unbeschädigt, weder beschriftet noch beklebt ist, der Kunde einen Retourengrund angibt sowie die Rechnung, oder den Lieferschein beifügt.

  2. Die Ware muss innerhalb der genannten Frist zu CKDE auf Kosten und Risiko des Kunden zurückgesendet bzw. zurückgebracht werden.

  3. Ware aus Sonderbeschaffungen, oder Sonderanfertigungen, Geräte, Arzneimittel, Steril verpackte Ware, Ware deren Ablaufdatum kürzer als 6 Monate ist, sowie sämtliche Ersatzteile sind von der Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.

  4. Die Berechnung von Bearbeitungskosten bleibt vorbehalten.

6. Zahlung

  1. Rechnungen von CKDE sind sofort rein netto ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.

  2. Zahlungen sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ausschließlich in EUR zu leisten.

  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

  4. Bei Zahlungsverzug gelangen Verzugszinsen in Höhe von 12% p.A., mindestens jedoch die zwischen Kaufleuten geltenden gesetzlichen Zinsen zur Verrechnung. Weiters hat CKDE Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihr bei der Verfolgung ihrer Ansprüche durch vertragswidriges Verhalten des Kunden auflaufen.

  5. Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur möglich, soweit diese Gegenforderung von CKDE ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

  6. Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten, dann auf das Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld angerechnet. Eine Widmung der Zahlung durch den Kunden bindet CKDE nicht.

  7. Die Zahlung ist erfolgt, sobald der fällige Betrag auf dem Geschäftskonto von CKDE gutgeschrieben wurde.

  8. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für die Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

  9. Die CKDE ist berechtigt, eingehende Zahlungen auch bei anderslautenden Anweisungen des Kunden auf ältere unbezahlte Lieferungen anzurechnen. Skontoabzüge setzen voraus, dass sämtliche bereits fälligen Forderungen beglichen sind.

  10. Ist der Kunde mit einer Zahlungspflicht oder mit einer sonst ihm obliegenden Verpflichtung (z.B.: Schaffung der bauseitigen Voraussetzungen), oder der Annahme in Verzug, ist CKDE vorbehaltlich sonstiger Rechte berechtigt, ihre Leistungen und Arbeiten bis zur Zahlung durch den Kunden sofort einzustellen, sämtliche Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall ist die CKDE berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Ware und alle gelieferten und montierten Teile im Eigentum von CKDE. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung ist untersagt. Der Kunde wird CKDE von gerichtlichen Pfändungen informieren und trägt alle mit der Durchsetzung bzw. Geltendmachung der Rechte von CKDE verbundenen Kosten.

  2. Bei Warenrücknahme ist CKDE berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

  3. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

  4. Ist der Kunde berechtigt, vor Bezahlung der Ware über diese zu verfügen, hat er sich bis zur vollständigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches (Kaufpreis) das Eigentum vorzubehalten.

8. Planung/Aufstellung/Anschluss/Inbetriebsetzung

  1. Das Anfertigen von Plänen über die Praxiseinrichtung, den Standort und die Anschlüsse von Geräten an das Versorgungsnetz gehören nicht zu den Verbindlichkeiten von CKDE aus dem Auftrag. Für derartige über den Auftrag hinausgehende Planungsarbeiten, sofern vom Kunden gewünscht, stellt CKDE eine gesonderte Rechnung.

  2. Alle von CKDE erstellten Skizzen, Entwürfe, Pläne sind geistiges Eigentum von CKDE und dürfen, ohne schriftlicher Einverständnis von CKDE nicht verwendet, oder an Dritte ausgehändigt werden.

  3. CKDE übernehmen grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur schlüsselfertigen Einrichtung einer Praxis, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

  4. Geräte werden durch Fachpersonal von CKDE aufgestellt, angeschlossen und in Betrieb gesetzt. Diese Leistungen (Arbeitszeit, Fahrtkosten, Wegzeit, Montagematerial, etc.) werden gesondert berechnet und sind, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde in allen Fällen zur Gänze vom Kunden zu tragen. Für die Aufstellung bzw. Inbetriebnahme notwendige Bau- und Installationsarbeiten (insbesondere Verlegung der erforderlichen Leitungen für Wasserzufluss und Wasserabfluss, EDV-Verkabelung, Luft, Elektrizität und Gas), sowie die Überwachung und Anleitung dieser Arbeiten gehören nicht zu den Leistungen von CKDE und sind vom Kunden rechtzeitig auf seine Kosten zu erbringen.

  5. Nach Übergabe erfolgt eine Einweisung (nach geltenden gesetzlichen Auflagen) des Kunden in die sachgerechte Handhabung des Gerätes.

9. Gewährleistung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Leistungsgegenstand unmittelbar nach Übergabe zu prüfen und allfällige Mängel bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen.

  2. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, oder Austausch der Sache innerhalb angemessener Frist zu den üblichen Tages- und Geschäftszeiten. Das diesbezügliche Wahlrecht steht CKDE zu. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen.

  3. Das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages besteht jedoch nur, wenn es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt. Ist der Mangel geringfügig, hat CKDE das Recht, dem Kunden eine Preisminderung anzubieten. Über die vorstehende Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sind aus allen Rechtsgründen ausgeschlossen, sofern nicht der Mangel oder Mangelfolge- schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Unabhängig davon tritt CKDE etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden ab, ohne dafür selbst einzustehen.

  4. Soweit dies möglich ist, ist der Kunde – bei sonstigem Anspruchsverlust – verpflichtet, CKDE zur Feststellung des Vorliegens allfälliger Mängel, genauere Überprüfungen einschließlich Besichtigung und Einsicht in die Unterlagen u. ä. vornehmen zu lassen. Mängel einzelner, aber selbstständiger Teile einer Lieferung/Leistung, berechtigen in keinem Fall zum Rücktritt vom gesamten Vertrag bzw. Wandlung des gesamten Vertrages.

  5. Sämtliche Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die Leistungen von CKDE von Dritten oder vom Kunden selbst geändert, ergänzt oder instandgesetzt worden sind. Dies gilt auch für unbefugte oder unverschuldete Eingriffe.

  6. Die Gewährleistungsfrist für Neuprodukte beträgt 12 Monate.

  7. Keine Gewährleistung besteht bei Beschädigung durch äußere Einwirkung, für Verschleißteile oder sonstige Teile, die einer normalen Abnützung unterliegen, insbesondere von Teilen wie Rollen, Gleitschienen, Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen, Sicherungen, Leuchtmitteln, Kugellagern, Gleitlagern, Zahnrädern, Spannzangen, Rotoren und ähnlichen Teilen. Keine Gewähr besteht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, normale Abnutzung, versäumte Wartungsarbeiten und Nichtbeachtung von Fehlermeldungen.

  8. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen bei unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehlern, Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Betrieb mit falscher Stromart, höherer Gewalt wie Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit, etc., wenn ohne Rücksprache mit CKDE Eingriffe an dem Auftragsgegenstand vorgenommen, insbesondere Reparaturen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt oder eingebaut oder die aufgetretenen Fehler durch den unsachgemäßen Eingriff, falsche oder fehlerhafte Programme, Software oder Verarbeitungsdaten verursacht worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

  9. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn die Seriennummern, Typbezeichnung, oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

  10. Das Gewährleistungsrecht des Kunden entfällt vollständig bei gebraucht gekauften Gegenständen, außer es handelt sich um ein Verbrauchergeschäft, in diesem Fall wird bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.

  11. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwenderbedingungen auszuschließen. Ein Fehler der Software liegt vor, wenn sie nicht oder nur schlecht für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet ist. 

10. Schadenersatz/Haftungs- und Verjährungsbeschränkung

  1. CKDE haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, was der Kunde zu beweisen hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie die Haftung für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse oder Zinsenverluste. Keine Haftung besteht für Ansprüche Dritter. Ebenso übernimmt CKDE keine Haftung für die Eignung der Ware für den vom Kunden beabsichtigten Zweck.

  2. Innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet CKDE für Personenschäden sowie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Ansprüche eines Kunden, der Unternehmer ist, aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen nicht.

  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nebst verkürzter Verjährungsfrist nicht bei CKDE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

  4. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben oder erlangen konnten, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründeten Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Die in gegenständlichen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder an Stelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

  5. Schadenersatzforderungen verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

  6. Darüber hinaus ist die Ersatzpflicht gegenüber der CKDE betragsmäßig mit 100 % des Kaufpreises begrenzt. Ein Ersatz von darüberhinausgehenden entstandenen Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

  7. Forderungen gegen CKDE dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten und/oder verpfändet werden. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung steht CKDE eine mit 150 % der Kaufpreisforderung pauschalierte Schadenersatzforderung zu.

11. Entsorgung

  1. Ist der Kunde Unternehmer und/oder gewerblicher Nutzer unserer Produkte, verpflichtet er sich nach den Vorschriften des § 10 Abs.2 "Elektrogerätegesetz" die bei CKDE gekauften Produkte auf eigene Kosten selbst vorschriftsgemäß zu entsorgen und stellt CKDE von damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

12. Ausfuhr

  1. Bei Ausfuhr unserer Waren durch den AG außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt CKDE keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von CKDE nicht ausdrücklich zur Ausfuhr geliefert wurden.

13. Datenverarbeitung

  1. Der Kunde willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten von CKDE automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet, übermittelt und im Falle des Zahlungsverzuges auch an Gläubigerschutzverbände weitergegeben werden dürfen.

  2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthalten personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von CKDE automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, der CKDE Änderungen seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

14. Urheberrecht

  1. Etwaige Muster, oder Abbildungen und dergleichen, verbleiben stets im Eigentum von CKDE. Der Kunde erhält daran keine, wie auch immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

15. Datenverwendung zu Marketingzwecken

  1. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass CKDE seine Daten für Marketingzwecke der Produkte, insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen, verwendet werden dürfen.

16. Zustimmung zur E-Mail-Marketing

  1. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von CKDE und dessen Geschäftspartnern, Werbung und Informationen per E-Mail über Produkte und Angebote zu erhalten. Daten des Kunden verbleiben hierbei bei CKDE und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, widerrufen.

17. Haftung für Links

  1. Mit dem Urteil vom 12. September 1999 - 312 O 85/99 "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, in dem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

  2. Hiermit distanziert sich CKDE ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und machen uns diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche CKDE bekannt werden, haben sofortige Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge.

18. Bedeutung der Überschriften

  1. Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der besseren Übersicht und Gliederung. Eine normative Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Ebenso wenig dienen sie der Begrenzung und/oder der Ausweitung des Anwendungsbereiches oder der Interpretation dieser Geschäftsbedingungen.

19. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Für alle aus der Beziehung zwischen CKDE und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Amtsgericht Frankfurt am Main vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dagegenstehen. CKDE ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  2. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.    

20. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Sitz der CKDE.

21. Geschäftsdaten/Niederlassungen

C. Klöss Dental GmbH & Co. Betriebs KG, Sitz der Gesellschaft: Bad Vilbel, Geschäftsanschrift: 61118 Bad Vilbel Weitzesweg 22-24   Tel.: 0049 (06010) 307 39 – 0    Fax: 0049 (06010) 307 39 – 33    Amtsgericht Frankfurt am Main          HRA 42115         UID Nr. DE 238323042       Steuer-Nr. 01633600496       E-Mail: info@kloess-dental.de   

Internet: http://www.kloess-dental.de          Komplementär: C. Klöss Dental GmbH     Sitz:  Bad Vilbel      Amtsgericht: Frankfurt am Main    HRB 73470   Geschäftsführer:   Christoph Klöss

 

 

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